Ministerpräsident Haseloff zu Gast auf dem Landesbauernverbandstag

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Mit einer 14-köpfigen Delegation nahm der Bauernverband „Börde“ e.V. am Landesbauernverbandstag am 21. November 2018 in Ebendorf teil. Nach der Abhandlung üblicher Verbandsregularien im internen Teil war im öffentlichen Teil Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff als Hauptredner geladen.
Zuvor ging Präsident Olaf Feuerborn auf die absolut unsichere und finanziell schwierige Situation vieler Betriebe ein. „Wir treffen uns in einem besonderen Jahr, wo es nach der Dürre im Sommer auch im Herbst bisher ungekannt trocken ist“. Gerne wird der Dürresommer 2018 mit der Situation des Jahres 2003 verglichen. Doch die Folgen der aktuellen Situation werden weit in das kommende Jahr reinwirken.
Olaf Feuerborn bedankte sich beim Ministerpräsidenten, dass er das Ausmaß der Dürre früh erkannt hat und Unterstützung zugesichert hatte. In einem Rundumschlag schilderte er die derzeitige Gefühlslage der Bauern, wo nicht mehr die Funktion als Nahrungsmittelproduzent präsent ist, sondern fast nur noch die vermeintlich negativen Folgen unserer Produktion. Landwirte sind Arbeitgeber im ländlichen Raum und wichtige Auftraggeber. Aber Geld ausgeben können wir nur, wenn wir vorher auch welches verdient haben, so der Präsident. Und die Liste der Einschränkungen, Verbote und Auflagen ist lang, die Geld kosten, baer keine Einnahmen bringen. Er forderte Verlässlichkeit und Unterstützung insbesondere mit Verweis auf NATURA2000. Noch immer wissen die Betriebe nicht, ob ihnen Ausnahmen ab 1. Januar 2019 zugestanden werden oder wie hoch die Entschädigung sein wird, mit der sie rechnen können.
Auch die Weidetierhaltung braucht Unterstützung, weshalb der Beschluss des Landtages vom August deutlich zu unterstützen ist. Gerade die Schafhaltung ist an der ökonomischen Grenze angekommen und braucht eine grundlegende Förderung. Auch für das in Bearbeitung befindliche Agrarstruktursicherungsgesetz gab es Kritik. Es bedarf einer konsequenten Umsetzung des bestehenden Rechtsrahmens und kleiner Korrekturen. Jedoch muss Politik zur Kenntnis nehmen, dass die übergroße Mehrheit der Flächen bei mehreren Hunderttausend Grundeigentümern in Sachsen-Anhalt liegt und somit eine breite Eigentumsstreuung gegeben ist. Im Schnitt sind 70 bis 80% der Flächen Pachtflächen, die auch beim Verkauf größerer Betriebe nicht den Eigentümer wechseln.
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff lobte die Bauern für ihre Leistungen bei der Pflege der Kulturlandschaft. Nie sei Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt ressourcenschonender und nachhaltiger gewesen, als heutzutage. Weiterhin lobte er das ehrenamtliche Engagement, das die Landwirte im ländlichen Raum einbringen. Der Ministerpräsident sicherte zu, alle Möglichkeiten der wohlwollenden Auszahlung der Dürrehilfen auszuschöpfen. Der Klimawandel ist da, aber was davon der Mensch beeinflusst, kann nicht mit Sicherheit nachgewiesen werden.
Das Thema NATURA2000 soll im Kabinett nochmal ausführlich besprochen werden. Einen Schnellschuss soll es nicht geben und Auflagen „on top“ auch nicht. Den Finanzierungskonflikt zwischen Öko-Förderung und konventionellem Umweltschutz durch den erhöhten Finanzbedarf in der ELER-Förderung will er aufheben und den Bauernverband in seiner Position zum Wolf zu unterstützen.
In der Diskussion musste sich der Ministerpräsident mit der bürokratischen Ausgestaltung der Dürrehilfe auseinandersetzen, sich die Flächenschenkungen an grüne Lobbyverbände als modernen Ablasshandel vorwerfen lassen und erklären, warum Sachsen-Anhalt das einzige Bundesland ist, welches das Kastenstandsurteil umsetzt. Zudem wurde er mit dem Konflikt konfrontiert, den Bejagungsverbote in NATURA2000-Gebieten durch zunehmende Präsenz von Raubwild bei den zu schützenden Vogelarten auslösen.
Die Delegierten verabschiedeten im Rahmen des Verbandstages Erklärungen zu Tierhaltung, Ausgestaltung der EU-Agrarförderung nach 2020 und zum Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt.