Bauernverband „Börde“ e.V. fordert schnelle Dürre-Hilfen

Die Ernte hat wegen des Regenmangels einen Monat früher begonnen. Einbußen zwischen 20 und 50 Prozent bis hin zu Totalverlusten in einigen Regionen sowie schlechte Qualitäten sind die bittere Realität und Prognose für die diesjährige Ernte von Getreide, Raps und Mais. Für Urban Jülich, Vorsitzender des Bauernverbandes „Börde“ e.V. ist die diesjährige Wetterlage in Sachsen-Anhalt mit der langanhaltenden Trockenzeit und der daraus resultierenden schlechten Ernte von den Landwirten allein nicht zu tragen. Das normale Risiko, die Abhängigkeit des Bauern vom Wetter und die Unwägbarkeiten in Hinblick auf die Erträge seien längst überschritten und allein durch den Klimawandel bedingt. Jülich: „Seit April fiel nur noch vereinzelt Regen auf die angehenden Lebensmittel. Für diesen Fall oder bei Hochwasser und ähnlichen Extremen stünde der Klimafolgefond der EU zur Verfügung. Das Land sollte sich nun endlich um die Ansparung dieser Mittel bemühen, fordert der Bauernverband Börde e.V. zum wiederholten Mal. Die als Grundlage für weitere Maßnahmen von der sachsen-anhaltinischen Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert verlangte Schadensabschätzung ist aber im Moment nicht möglich. Genaue Zahlen ergäben sich erst nach der Ernte, nach der Abrechnung von Menge und Preis. Jülich: „Wenn das Ministerium auf diese Zahlen warten will, haben kleinere Betriebe keine Chance mehr. Sie benötigen jetzt Liquiditätshilfen, um zum Beispiel den Kauf von Saatgut abzusichern.“ Der Bauernverband „Börde“ e. V. erwartet die genauen Ernteergebnisse aus den Betrieben in diesem Jahr Ende August.

Die Agrarausgleichszahlungen in diesem Jahr vorzuziehen oder angemessen zu staffeln, wären eine hilfreiche Maßnahmen, schlägt der Verband vor. So könnten Liquiditätsengpässe (zum Beispiel durch die Herbst-Pachtzahlungen) in den Landwirtschaftsbetrieben überbrückt werden. Eine weitere Forderung, auf die die Bauernverbände seit Jahren pochen, sind steuerliche Risikorücklagen, die in ertragsstarken Jahren gebildet werden und geminderte Erlöse in Krisenzeiten ausgleichen könnten. Damit würde man die besonderen Risiken der Landwirtschaft und die schwankende Ertrags- und Marktlage glätten können. Das sachsen-anhaltinische Landwirtschaftsministerium kündigt als Dürrehilfe die Stundung von Pachtzahlungen von der BVVG und der Landgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH an. Nachfragen ergaben, dass bei beiden Institutionen Stundungen auf Antrag möglich sind, für den Zahlungsafschub aber Zinsen erhoben werden.

Eberhard Schoster, Prokurist bei der Landgesellschaft Sachsen-Anhalt, erläutert die Verfahrensweise. Die Stundung der Pachten erfolge nach der Landeshaushaltsordnung. Die Stundungsregelung sehe als erste Stufe die Stundung mit Verzinsung vor, die zweite Stufe sei die Stundung ohne Verzinsung und die dritte Stufe den Pachterlass. Die Landgesellschaft wäre, so Schuster an die Landesvorgabe, zur Zeit mit Stufe eins, gebunden. Der Pächter stellt den Antrag, der mit dem ALF geprüft werde und gemeinsam träfe man dann eine Stundungsvereinbarung.

In der Pressemitteilung der BVVG vom 22. Juni 2018 heißt es: „Auf einen begründeten Antrag des Pächters hin wird die BVVG die am 30. Juni 2018 oder 15. August 2018 fälligen Pachtraten bis zum 31. Dezember 2018 stunden. Voraussetzung dafür ist, dass der betroffene Landwirt rechtzeitig vor dem Fälligkeitstermin zunächst einen formlosen Stundungsantrag bei der für ihn zuständigen BVVG-Niederlassung stellt. Bei der Prüfung und Entscheidung über den Antrag wird die BVVG wie in früheren Fällen eng mit den zuständigen Landesdienststellen zusammenarbeiten.“ Weiter heißt es hier: „Im Regelfall sind die Stundungsbeträge zu verzinsen, im Ausnahmefall kann bei besonderen Härtefällen eine zinslose Stundung erfolgen.“ Bis zum Stichtag 30. Juni seien nur ganz wenige Anträge eingegangen, so Hans-Egbert von Arnim, Leiter der BVVG Landesniederlassung Sachsen-Anhalt. Die Futtersituation im Land verschlechtert sich für die Tierhalter von Woche zu Woche. Die von der Landesregierung angebotene Möglichkeit, ab dem 1. Juli den Aufwuchs von ökologischen Vorrangflächen im Ausnahmefall und nach Antrag zu genehmigen, kam viel zu spät. Die meisten Wiesen sind jetzt trocken und braun, der Aufwuchs als Futter unbrauchbar.

Der Bauernverband Börde e.V. vermittelt ab sofort noch vorhandene Silage und andere Futterreserven aus Betrieben, die die Viehhaltung aufgegeben oder eingeschränkt haben, an von der Dürre betroffene Viehhalter. Betroffene Bauern sollten sich in Wanzleben melden.