In einem Gesetzespaket der Bundesregierung wurden zu einer Unzeit drastische Einschnitte für die Landwirtschaft beschlossen. Urban Jülich, Vorsitzender des Bauernverbandes „Börde“ e.V., zeigt sich schockiert angesichts der zu erwartenden Auswirkungen für die heimischen Landwirte.
„Die Politik beschließt uns mit Handelsabkommen und dem Fall von Zollschranken für Agrarprodukte auf den Weltmarkt zu entlassen. Nicht nur dass die Preise für Rindfleisch oder Zucker im freien Fall sind, kürzt man nun auch noch die so wichtigen Agrarbeihilfen in einer wirtschaftlich ohnehin düsteren Situation. Das zweite Dürrejahr in Folge wird für viele Landwirtschaftsbetriebe nur schwer zu verkraften sein, da braucht es nicht noch einen zusätzlichen Knüppel zwischen den Beinen“, kommentiert Jülich die Situation.

Hauptkritikpunkt sind die Kürzungen des Budgets für Direktzahlungen, die in die sogenannte 2. Säule der Agrarförderung umgeschichtet werden sollen. Zwar sollen diese Gelder wieder den Landwirten zugutekommen, beispielsweise die Finanzierung der Öko-Landwirtschaft sicherstellen sowie Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen fördern. Doch stellen diese Förderungen lediglich einen Nachteilsausgleich dar und werden nicht einkommenswirksam. „Wir unterstützen das Vorhaben mehr Geld für unsere Umweltleistungen bereitzustellen, doch darf das nicht zulasten unserer Grundfinanzierung gehen“, erklärt Jülich. „Viel mehr bedarf es einer konsequenten Entschlackung des Landwirtschaftsfonds von Fördervorhaben, die nicht unmittelbar der Landwirtschaft dienen und durch andere Strukturfonds der EU zu tragen sind. Dann bleibt auch mehr Geld für Umwelt, Klima und Artenvielfalt.“ Als Beispiele nennt Urban Jülich die Förderung von Schulsanierung, den Breitbandausbau oder den Hochwasserschutz, was derzeit in großem Umfang aus EU-Agrargeldern finanziert wird.
Auch der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, findet das Gesetzespaket insgesamt unakzeptabel: „Wir wissen, dass es Veränderungen hin zu mehr Tierwohl und Insektenschutz geben muss, aber dieses Paket ist für die Landwirte toxisch. Es ist im Grundsatz eine agrarpolitische Fehlentscheidung der Bundesregierung, wenn über das gültige Fachrecht hinaus zusätzliche Auflagen die Landwirtschaft belasten und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit deutlich schwächen“, so Rukwied mit Blick auf ein geplantes Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten. „Auch das geplante Tierwohllabel wird vom Markt nicht angenommen werden. Die Umverteilung bei der Agrarförderung bedeutet zusätzliche schmerzhafte Einschnitte im Einkommen der Bauern. Wenn dieses Gesetzespaket so umgesetzt wird, wird das zu weiterem Frust und Perspektivlosigkeit unter den Landwirten führen. Wir haben große Sorge, dass dadurch der Strukturwandel deutlich verschärft wird.“