Allgemein-Ländlicher Raum-Politik + Förderung

Christian Helmecke, Landwirt aus Groß Rodensleben hat am Freitag eine Kundgebung auf dem Supermarktparkplatz in Wanzleben organisiert. Gekommen sind über 100 Personen, darunter viele Bauern, Schulklassen, Börde-Landrat Martin Stichnoth und Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze. Umrahmt wird die Veranstaltung auf dem eisglatten Parkplatz von rund 30 Traktoren. Ordner und Polizei sorgen für einen perfekten Ablauf.

Christian Helmecke bedankt sich bei allen für das Kommen und die Unterstützung der Bauernaktionen.

Urban Jülich, Landwirt und Vorsitzender des Bauernverbandes „Börde“ fasst die Ziele der Landwirte kurz zusammen: Agrardieselrückvergütung und die KFZ- Steuerbefreiung für unsere Maschinen müssten erhalten bleiben. Ansonsten würden die Kosten für regionale Produkte weiter ansteigen und dann würden noch mehr Lebensmittel importiert. „Wir Bauern wollen ja gar nicht mehr. Wir wollen doch nur in Ruhe unsere Arbeit tun.“ Jülich dankte für den friedlichen Ablauf aller Demonstrationen und Sperrungen und verwies auf die Großkundgebung am kommenden Montag: „Wir sehen uns in Berlin!“

Landrat Stichnoth bekräftigt im Anschluss noch einmal seine Unterstützung für die Bauern in seinem Landkreis, denn 65% der Fläche sei landwirtschaftliche Nutzfläche und die Landwirtschaft ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Dass er sich mit den Problemen der Bauern auskennt, beweist er unter anderem mit folgendem Satz: „Auch bei Ihnen ist Entbürokratisierung nötig. Wenn bei einem neuen Gesetz drei andere gestrichen würden, hilft das am Ende auch uns.“ Er dankt den Landwirten unter anderem auch für ihre Arbeit in den Freiwilligen Feuerwehren der Dörfer.

Wirtschaftsminister Sven Schulze ist eindeutig auf Seiten der Landwirte: „Wir protestieren!“ sagt er nicht nur einmal, während seiner Ansprache in der er darauf hinweist, dass es doch keine verrückten Forderungen sind, die die Bauern da stellen und dass sie in den vergangenen Jahren schon Etliches an finanziellen Einschränkungen hinnehmen mussten, wie die rund 100€ pro Hektar, die es durch die neuen Regelungen der EU-Agrarpolitik in diesem Jahr weniger gibt. Großer Applaus der Landwirte und der Wirtschaftsminister fährt fort: Es sei doch auch kein fairer Wettbewerb mehr, wenn in anderen europäischen Ländern Steuerbefreiungen für landwirtschaftliche Betrieb normal wären und hier nicht. Auch er hätte das Vertrauen in die Regierung verloren, sagt Schulze. „Wir haben hier in Deutschland eindeutig kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem.“ Man setze in Berlin falsche Prioritäten. Ziel seien doch vernünftige Preise für Produkte aus Deutschland. „Sie dürfen jetzt nicht nachlassen mit ihren Protesten. Machen sie Druck bei den Bundestagsabgeordneten“ mahnt er. Den anwesenden Schülern rät Schulze zu einem Praktikum in einem landwirtschaftlichen Betrieb. Seit diesem Jahr gibt es in Sachsen-Anhalt pro Woche 120€ dafür als Prämie vom Land.

Der Minister verwies unter anderem auf die große Hilfe der Landwirte während der Hochwasser, wobei den Schäfern auf den Deichen eine wichtige Rolle zukäme. Sven Schulze rekapituliert mit einem versteckten Seitenhieb auf den Bundeslandwirtschaftsminister. Es gebe in seinem Ressort einen regelmäßigen Austausch mit den Landwirten über deren Probleme. „Ich drücke mich nicht weg“, und setzt scharf hinzu: „Wir haben hier die Verantwortung und müssen kämpfen!“

Urban Jülich dankt Schulze für die Verbundenheit und die entgegenkommende Gesprächsatmosphäre. Bei den Menschen, selbst auf dem Land vermisse er häufig die fehlende Wahrnehmung der Leistungen seines Berufsstandes und die noch größere Diskrepanz zwischen Stadt und Land. Bei den Protesten müsse man nun allerdings aufpassen, dass man die Bevölkerung mitnehme und nicht vergnatze.

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